FDP.Die Liberalen
Wald
Ortspartei Wald
02.12.2018

Medienmitteilung zur Totalrevision der Gemeindeordnung

Vernehmlassung zur Totalrevision der Gemeindeordnung 2009

Vorstandsmitglied David Ammann stellt an der Parteiversammlung vom 16. November 2018 die aufgrund des neuen Gemeindegesetzes total revidierte Gemeindeordnung (revGO) vor. Er orientiert über die beabsichtigte Vernehmlassungsantwort des Vorstandes der FDP. Die Vernehmlassungsfrist dauert bis Mitte Januar 2019.

Die Vernehmlassung begrüsst die Modernisierung der Gemeindeordnung und damit einhergehend die vollständige Übertragung der Kompetenz an den Gemeinderat zur Erteilung des Gemeindebürgerrechts. In der Vernehmlassung wird allerdings eine Anpassung von Art. 16 Ziff. 9 revGO (Finanzbefugnis der Gemeindeversammlung) angeregt. Die neuen Regelungen von Art. 16 revGO werden grundsätzlich als gut befunden. Insbesondere ist es sinnvoll, der Gemeindeversammlung nur noch die Abrechnungen mit Kreditüberschreitungen vorzulegen.

Die Regelung bzw. der Kompetenzbetrag von Ziffer 9 wird als nicht mehr zeitgemäss bzw. die Aufnahme der Investitionskompetenz mit der gleichen Betragshöhe als nicht sinnvoll erachtet. Die Regelung von Erwerb, Veräusserung, Abgabe im Baurecht ist analog der Muster-GO von der Regelung der Investitionen zu trennen und mit unterschiedlichen, angemessenen Kompetenzbeträgen auszugestalten. Für den Liegenschaftenhandel wird eine Betragshöhe von CHF 1 Mio. als angemessen erachtet. Als Investitionskompetenz ist in Anlehnung an Ziffer 4 der Betrag auf CHF 150‘000 festzulegen.

Die Parteiversammlung begrüsst die Vernehmlassungsantwort und beschliesst, dass der Vorstand die Vernehmlassungsantwort im Namen der FDP dem Gemeinderat einreicht.