FDP.Die Liberalen
Wald
Ortspartei Wald
30.03.2020

Gemeindevorstände mit mehr Kompetenzen

Die Exekutiven im Kanton Zürich haben ab sofort mehr Kompetenzen. Sie können selbständig Corona-Hilfsmassnahmen beschliessen, ohne das Parlament einberufen zu müssen. Der Kantonsrat hat ihnen am Montag die Ermächtigung dafür erteilt. Diese Ermächtigung wird in vielen Städten und Gemeinden schon genutzt - allerdings ohne demokratische Legitimation, was nun nachgeholt wurde. In einem nächsten Schritt wird die Ermächtigung noch in einer Notverordnung festgehalten.

Hier ist der Kantonsratsbeschluss zu finden: KR-Nr. 103/2020